AGBs

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen

1. Geltung:

Diese gelten f├╝r alle abgeschlossenen Verkaufsgesch├Ąfte und damit zusammenh├Ąngenden Lieferungen, Nachlieferungen und Montagearbeiten. Abweichungen hievon sind nur rechtswirksam, wenn sie durch schriftliche Erkl├Ąrung der Firma Lienbacher Gesellschaft m.b.H. best├Ątigt werden. Einkaufsbedingungen von Kunden haben keine G├╝ltigkeit, auch wenn die Firma Lienbacher Gesellschaft m.b.H. diesen nicht widersprochen hat. Im Rahmen laufender Gesch├Ąftsverbindungen gelten die nachfolgenden Bedingungen f├╝r k├╝nftige Gesch├Ąfte auch dann, wenn dieses in Zukunft nicht ausdr├╝cklich vereinbart wird.

2. Vertragsabschlu├č:

Die Angebote der Firma Lienbacher Gesellschaft m.b.H. sind freibleibend, wenn nicht ausdr├╝cklich anderes vereinbart wurde. Deren G├╝ltigkeit ist, sofern nicht eine schriftliche Verl├Ąngerung vorliegt, auf zwei Monate begrenzt. Das gilt sowohl f├╝r Angebote in Preislisten als auch f├╝r Einzelangebote. Die ├änderung eines Kostenbestandteiles berechtigt die Firma Lienbacher Gesellschaft m.b.H. zu einer entsprechenden Preiskorrektur. Die Bestellung stellt ein Vertragsangebot an die Firma Lienbacher Gesellschaft m.b.H. dar und gilt von der Firma Lienbacher Gesellschaft m.b.H. als angenommen durch Absendung der Auftragsbest├Ątigung oder durch Lieferbeginn. Die Firma Lienbacher Gesellschaft m.b.H. ist berechtigt, vom Angebot oder abgeschlossenen Vertrag ohne ├ťbernahme jedweder Folgekosten zur├╝ckzutreten oder die Lieferungen vor├╝bergehend einzustellen, wenn w├Ąhrend des Vertragsverh├Ąltnisses

a) die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden oder

b) ├╝ber den Vertragspartner Umst├Ąnde bekannt werden, welche seine Zahlungsf├Ąhigkeit in Frage stellen.

3. Preise, Leistungen, Material und Ma├če:

Angebots- und Verrechnungspreise verstehen sich ausschlie├člich der noch hinzuzurechnenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, es sei denn, diese ist gesondert ausgewiesen. Die im Angebot enthaltenen Mengen, Abmessungen, Gewichte und sonstigen Angaben sind mit gr├Â├čter Sorgfalt, jedoch ohne Gew├Ąhr f├╝r Genauigkeit angef├╝hrt. F├╝r die Verrechnung gelten die Ma├če und Mengen der tats├Ąchlichen Lieferung oder Leistung aufgrund der, von wem immer, best├Ątigten Lieferscheine. Wird der Auftragsbest├Ątigung der Firma Lienbacher Gesellschaft m.b.H. nicht innerhalb von drei Tagen widersprochen, so gilt diese als angenommen. Die vereinbarten und verrechneten Preise gelten nur unter der Voraussetzung, dass die vereinbarten Zahlungsbedingungen eingehalten werden. Werden die Zahlungen nicht rechtzeitig geleistet, steht der Firma Lienbacher Gesellschaft m.b.H. das Recht zu, die Differenz zwischen einem etwaigen Preisnachlass und den geltenden Listenpreisen nachzuverrechnen. Die Firma Lienbacher Gesellschaft m.b.H. beh├Ąlt sich Preiserh├Âhungen bei ├änderungen von Rohstoffpreisen sowie Lohn- oder Betriebskosten ausdr├╝cklich vor. Die Preise verstehen sich ab Werk (INCO-Term 2000). Konglomerat (Nagelfluh) und Buntmarmor k├Ânnen fachm├Ąnnisch gekittet bzw. ausgebessert sein. Muster k├Ânnen immer nur als ungef├Ąhre Durchschnittsmuster gelten.

4. Verpackung

Diesbez├╝gliche Kosten sind vom Auftraggeber zu tragen, wobei Einwegpaletten, Kisten und Gebinde nicht r├╝ckerstattet werden. Einsatzkisten bzw. Gebinde und dgl. werden bei unbesch├Ądigter R├╝ckgabe gutgeschrieben oder verg├╝tet. F├╝r den R├╝cktransport von Einsatzpaletten, Einsatzkisten und Gebinden hat der Auftraggeber zu sorgen.

5. Lieferfrist:

Die Lieferung von Katalogwaren erfolgt im Regelfall ab Lager, jedoch beh├Ąlt sich die Firma Lienbacher Gesellschaft m.b.H. Teillieferungen vor. Zugesagte Liefertermine werden von der Firma Lienbacher Gesellschaft m.b.H. unter der Voraussetzung eines normalen Betriebsablaufes eingehalten. Streiks, F├Ąlle h├Âherer Gewalt, Materialbeschaffungsschwierigkeiten und Betriebsst├Ârungen jeder Art entbinden die Firma Lienbacher Gesellschaft m.b.H. von ├╝bernommenen Lieferverpflichtungen. Darauf zur├╝ckzuf├╝hrende Verz├Âgerungen berechtigen den Auftraggeber nicht zur Geltendmachung von Ersatzanspr├╝chen f├╝r daraus entstehende Kosten. Der Auftraggeber verzichtet diesbez├╝glich auf die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches aus dem Titel des Lieferverzuges. Im Falle des ├ťbernahmeverzuges ist die Firma Lienbacher Gesellschaft m.b.H. berechtigt, die Waren auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers einzulagern, die Ware zu verrechnen und vereinbarungsgem├Ą├č f├Ąllig zu stellen oder vom Vertrag zur├╝ckzutreten und die Ware anderweitig zu verkaufen.

6. Gew├Ąhrleistung und Schadenersatz:

M├Ąngelr├╝gen werden bei sonstigem Verlust der Anspr├╝che auf Gew├Ąhrleistung (┬ž┬ž 923 ff ABGB), auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst (┬ž 933 a Abs. 2 ABGB) sowie aus einem Irrtum ├╝ber die Mangelfreiheit der Sache (┬ž┬ž 871 ff ABGB) nur dann ber├╝cksichtigt, wenn sie innerhalb von 2 Tagen nach Empfang der Ware per eingeschriebenen Brief an die Firma Lienbacher Gesellschaft m.b.H. ergehen. Die Pr├╝fung zu verlegender Ware hat vor deren Verlegen stattzufinden; Reklamationen bei bereits verlegtem Material werden nicht akzeptiert. Die Haftung f├╝r Sch├Ąden ist bei leichter Fahrl├Ąssigkeit ausgeschlossen. Dasselbe gilt f├╝r Folgesch├Ąden. Die Anwendung des ┬ž 934 ABGB (Laesio enormis) ist ausgeschlossen.

7. Zahlungsbedingungen:

Generell tritt die F├Ąlligkeit der Preisforderungen der Firma Lienbacher Gesellschaft m.b.H. gegen├╝ber dem Kunden mit Zusendung der Rechnung ein. Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen spesenfrei und in bar zu leisten und gelten jedoch auch dann als schuldbefreiend, wenn sie auf ein von der Firma Lienbacher Gesellschaft m.b.H. angegebenes Bankkonto oder an einen mit schriftlicher Inkassovollmacht ausgewiesenen Vertreter geleistet werden. Bankm├Ą├čige Zahlungen gelten als rechtzeitig, wenn die Firma Lienbacher Gesellschaft m.b.H. von der Bank vom Zahlungseingang am letzten Tag der Zahlungsfrist verst├Ąndigt wird. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen ganz oder teilweise wegen etwaigen Gr├╝nden von Gegenanspr├╝chen zur├╝ckzuhalten oder Gegenanspr├╝che – einschlie├člich solcher aus Reklamationen – zur Aufrechnung zu bringen.

8. Eigentumsvorbehalt:

Die Firma Lienbacher Gesellschaft m.b.H. beh├Ąlt sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zum Eingang s├Ąmtlicher Zahlungen vor. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpf├Ąnden noch zur Sicherheit ├╝bereignen. Bei Pf├Ąndungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verf├╝gungen durch dritte Hand hat der Besteller die Firma Lienbacher Gesellschaft m.b.H. unverz├╝gliche zu benachrichtigen; er hat gegebenenfalls Dritten gegen├╝ber das Eigentumsrecht der Firma Lienbacher Gesellschaft m.b.H. geltend zu machen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Firma Lienbacher Gesellschaft m.b.H. zur R├╝cknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die mit der R├╝ckholung verbundenen Kosten gehen zu Lasen des Bestellers. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pf├Ąndung der geleisteten Ware durch die Firma Lienbacher Gesellschaft m.b.H. gilt nicht als R├╝cktritt vom Vertrag. Im Falle des Verkaufs der Ware zur Weiterver├Ąu├čerung durch den Besteller ist dessen Kaufpreisforderung gegen├╝ber dem Dritten bis zur H├Âhe der Forderung der Firma Lienbacher Gesellschaft m.b.H. an diese abzutreten.